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EU-Parlament verabschiedet Gesetze zur Schaffung der Bankenunion

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Mit diesem Beitrag möchten wir Sie über die neusten Entwicklungen -auf europäischer Ebene- betreffend des Beschlusses der Bankenunion informieren.

Am 15. April 2014 wurden im Europäischen Parlament drei wichtige Gesetzestexte verabschiedet. Ziel des gesamten Vorhabens ist es den europäischen Finanzsektor zu stabilisieren. Etwaige Verluste, die den Banken entstehen sollen zunächst von den beteiligten Aktionären und Anleihegläubigern getragen werden.

Hauptakteur bei der Abwicklung einer Bank wird die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Der Europäischen Zentralbank wird es obliegen die größten Banken innerhalb des Euroraums zu beaufsichtigen. Der einheitliche Abwicklungsmechanismus, der europaweit gelten soll, soll ein effektives Vorgehen garantieren. Die Kommission entscheidet im Ergebnis, ob ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsgremiums verabschiedet oder abgelehnt wird.

Die schnelle Abwicklung insolventer Banken soll durch den europäischen Bankenabwicklungsfond finanziert werden. Dieser soll innerhalb der nächsten acht Jahre eine Summe von ca. 55 Milliarden Euro aufweisen können.

Ein weiteres Ziel der Gesetze ist es, dass bei Feststellung einer Kapitallücke bei Banken, diese verpflichtet werden sich darum zu bemühen in einem ersten Schritt Geld auf dem Markt oder anderen privaten Quellen zu besorgen. Erst hiernach soll eventuell auf öffentliche Mittel zurückgegriffen werden können, die unter Beachtung der Vorschriften für staatliche Beihilfen geschaffen worden sind.

Der zweite Schritt soll die Möglichkeit für die Banken eröffnen, falls nach der ersten Stufe weiterhin die Kapitallücke nicht geschlossen werden konnte, Hilfe auf europäischer Ebene zu suchen. Dazu zählt insbesondere der ESM.

Schlussendlich wurde die europäische Richtlinie betreffend der Einlagensicherungssysteme überarbeitet. Nunmehr werden Ersparnisse bis zu einer Höhe von 100.000 Euro durch nationale Sicherheiten geschützt.