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Vor falschen Angaben in Versicherungsverträgen ist zu warnen

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Der BGH entschied mit Urteil (BGH vom 12.03.2014 – IV ZR 306/13), dass der Rücktritt des Versicherers trotz eigenen Fehlverhaltens möglich sein kann.

Nachdem der Kläger, der zuvor ein Versicherungsmakler eingeschaltet hat, ein erstes Formular unvollständig ausgefüllt hatte und daraufhin in einem zweiten Formular, dass er von der beklagten Versicherung, zugesendet bekommen hatte sogar falsche Angaben gemacht hatte, war strittig, ob die Beklagte, trotz mangelnder Aufklärung über die Folgen eines solchen Verhaltens, dazu berechtigt ist von dem Versicherungsvertrag zurückzutreten.

Die Klägerin hatte bereits in den Vorinstanzen auf Feststellung, dass der Vertrag weiterhin besteht keinen Erfolg. Dieser rechtlichen Auffassung schloss sich der BGH mit seiner Begründung an.
Er führt aus, dass trotz Nichteinhaltung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 5 VVG durch die Versicherung, diese trotzdem zum Rücktritt berechtig sei. Der BGH argumentiert, dass es der Klägerin, die sich arglistig verhält, nicht zum Vorteil gereichen darf, dass die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen die Schutznorm von § 19 Abs. 5 VVG der Rücktritt verwehrt wird.
Nach dem Rechtsgedanken ist vielmehr der arglistig Täuschende nicht schutzwürdig, obwohl ihm eine gewisse, aber gerade nicht überwiegende Schutzbedürftigkeit zugestanden werden müsste. Weiterhin führt der BGH überzeugend aus, dass in Konstellationen, in denen ein Versicherungsmakler eingeschaltet wird, der Versicherungsnehmer sich auch nicht darauf berufen kann, dass er sich gegenüber dem Makler wahrheitsgemäß verhalten hat. Denn nach der ständigen Rechtsprechung der BGH muss ein etwaiges arglistiges Verhalten durch den Versicherungsmakler, sich der Versicherungsnehmer zurechnen lassen.
Dieses Ergebnis überzeugt, denn für die Versicherungen sind wahrheitsgemäße Angaben in Fragebögen die Grundlage für den Abschluss eines Versicherungsvertrages, insbesondere wird dies deutlich, wenn die Versicherung mit dem potentiellen Versicherungsnehmer überhaupt kein persönlichen Kontakt vor Abschluss des Vertrages hatte.