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Bundesregierung legt Entwurf für ein Kapitalanlagegesetzbuch vor

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Mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über den Gesetzesentwurf zur Regulierung der Investmentfonds und Hedgefonds informieren, mit dem Entwurf soll die Richtlinie 2011/61/EU umgesetzt werden.


Ziel ist es vorgenannte Finanzmarktprodukte und Investitionsmöglichkeiten einer Finanzaufsicht zu unterstellen, hierdurch soll insbesondere ein größerer Schutz für Privatanleger bzw. Kleinanleger erreicht werden.


Strengste Regelung des Entwurfes ist, Hedgefonds für Privatanleger gänzlich zu verbieten. Anlagebeschränkungen sollen ebenfalls für sog. Publikumsfonds gelten. Institutionelle Anleger sind von dem Regelungsgehalt des Entwurfes nicht betroffen. Für Manager von Hedgefonds sollen neue Transparenzpflichten entstehen.


Nach dem Gesetzesentwurf sollen Verwalter alternativer Investmentfonds u.a. auch sog. Private Equity Fonds besondere Erfahrung erworben haben, Zuverlässigkeit vorweisen können und Sachkenntnis besitzen. Darüber hinaus müssen die Verwalter neuen Berichtspflichten gegenüber der Finanzaufsicht nachkommen.


Der Gesetzesentwurf bringt eine Fülle von neuen Regulierungsvorhaben mit sich. Inwieweit diese tatsächlich umgesetzt werden, kann jetzt noch nicht abschließend beurteilt werden und es muss daher auf die endgültige Gesetzesfassung gewartet werden.


Unter diesem Link finden Sie den Gesetzesentwurf:


http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/122/1712294.pdf


Die Meldung des Bundestags können Sie hier einsehen:


http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_02/2013_073/01.html