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Ausgewogene Bewerbung von Kapitalanlageprodukten durch Banken erforderlich

Mit der nachstehenden Nachricht informieren wir über das noch nicht rechtskräftige Urteil des OLG Nürnberg (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.04.2014 – 3 U 2124/13).

Das Oberlandesgericht befasste sich in der Sache mit der Frage, wann Banken ausreichend Risiken in Produktinformationen dargestellt haben.

Das Oberlandesgericht arbeitete heraus, dass Banken bei Bewerbung von Kapitalanlageprodukten bei besonderer Hervorhebung der Vorteile auch dazu verpflichtet sind, über etwaige Risiken ausreichend zu informieren. Für die Banken folgt daraus, dass die Produktinformation dann im Einklang mit dem Wertpapierhandelsgesetz steht, falls die Risiken in derselben Produktinformation zu finden sind, wie die Vorteile.

Ein Verweis auf andere Dokumente reicht nach der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht aus. Daher ist es zu empfehlen, dass die Produktinformationen bevor sie den Kunden zugänglich gemacht werden einer gründlichen Revision unterzogen werden, so dass im Hinblick auf das Wertpapierhandelsgesetz das Risiko für die Banken möglichst gering gehalten werden kann. Das gesteigerte Risiko ist darin zu sehen, dass die einmal veröffentlichten Produktinformationen einer Vielzahl von Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Nichtsdestotrotz erscheint es wünschenswert, dass das Erfordernis der Informationspflichten durch die Rechtsprechung nicht überstrapaziert wird, da sonst die Gefahr droht, dass Produktinformationen überladen und unübersichtlich werden. Hierdurch werden Bankkunden nicht in einem unzulässigen Maß in ihrer Schutzwürdigkeit eingeschränkt, da weiterhin andere effektive Möglichkeiten bestehen durch die eine Bank aufklären kann.

Einschränkend soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass das Urteil noch keine Rechtskraft besitzt. Dieser Umstand darf nicht zur Folge haben, dass das Risiko unterbewertet wird.