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Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Kapitalgesellschaften wegen fehlender Jahresabschlussunterlagen möglicherweise unzulässig


Eine Kapitalgesellschaft – vorliegend eine GmbH – hätte, abweichend zum Regelfall, einen Aufsichtsrat bilden müssen. Diese Pflicht folgte aus dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG). Für das Geschäftsjahr reichte die GmbH die Jahresabschlussunterlagen ein. Hierbei fehlte der Bericht des Aufsichtsrats.

Das Bundesamt für Justiz verhängte, wegen Verstoßes gegen die Veröffentlichungspflicht, deswegen ein Ordnungsgeld von 2.500 € und drohte mit einer abermaligen Verhängung i.H.v. 5.000 €. Die eingereichte Beschwerde vor dem LG Bonn der GmbH blieb erfolglos. Hiergegen wehrte sich die GmbH mittels einer Verfassungsbeschwerde.

Rechtliche Würdigung:

Das BVerfG (BVerfG vom 09.01.2014 – 1 BvR 299/13) stimmte der Beschwerdeführerin zu und verwies die Sache an das LG zurück. Hauptargument des BVerfG ist es gewesen, dass die Verhängung des Ordnungsgeld nach § 335 HGB gegen den Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 103 II GG im vorliegenden Fall verstoßen hat, insbesondere da das Ordnungsgeld einen sanktionierenden Charakter hat.

Für die GmbH ist es unmöglich bei Schaffung eines Aufsichtsrates den fehlenden Bericht noch zu erstatten, sondern könne nur darlegen, dass in der streitgegenständlichen Berichtsperiode kein Aufsichtsrat bestanden hat, der einen Bericht hätte einreichen können.

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Kapitalgesellschaft ist folglich nur zulässig, wenn die Erstellung der Jahresabschlussunterlagen nachträglich noch möglich ist. Dies ist ausgeschlossen, falls kein Aufsichtsrat besteht.

Das BVerfG führt aus, dass in einer solchen Konstellation vielmehr das Statusverfahren hätte durchgeführt werden müssen, so dass ein Aufsichtsrat hätte eingerichtet werden können. Die Veröffentlichungspflicht könne so in Zukunft erfüllt werden. Diese Möglichkeit wurde überhaupt nicht bedacht.