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Neue Entscheidung des BAG in Bezug auf eine mögliche Benachteiligung während des Bewerbungsprozesses

Mit dieser Meldung möchten wir Sie über das BAG Urteil vom 21.02.2013 informieren (BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12). Es galt zu beurteilen, ob der Klägerin eine Entschädigung nach § 15 II 1 AGG zusteht und welche Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt sein müssen. In dem Urteil darf eine weitere Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung des BAG gesehen werden.


Die Klägerin brachte vor, dass die Ablehnung am Ende des Bewerbungsprozesses auf ihre Schwerbehinderung zurückzuführen sei. Die Beklagte entgegnete dem, dass die Ablehnung darauf beruht, dass die Klägerin während des Vorstellungsgespräches nicht überzeugen konnte.


Das BAG führt hierzu aus: Die Klägerin hat keine Indizien vorgetragen, die die Vermutung zulassen, ihre Bewerbung sei wegen ihrer Schwerbehinderung erfolglos geblieben (BAG, Urteil vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12).


Im Kern arbeitete das BAG deutlich heraus, dass es nicht ausreicht, sich auf Klägerseite darauf zu beschränken einen Entschädigungsanspruch aus § 15 II 1 AGG geltend zu machen, indem man behauptet in einem der geschützten Normmerkmale des § 1 AGG verletzt zu sein. Es sollte noch angemerkt sein, dass der Katalog der geschützten Merkmale abschließend ist (Kündigung wegen Krankheit siehe hierfür: EuGH, Urteil vom 11.07.2006 - C 13/05).


Diese Rechtsauffassung überzeugt. Ihr kann daher zugestimmt werden. Die Signalwirkung des Urteils darf nicht unterschätzt werden. Für die Praxis der Arbeitgeberseite folgt aus der Entscheidung, dass bei einer gut begründeten Ablehnung von Bewerbern keine Entschädigungsansprüche zu befürchten sind. Ein weiterer Aspekt der Entscheidung ist, dass der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die Ablehnung aufgrund der Behinderung trägt.